Die erste Plenarwoche im neuen Jahr steht an

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Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages kommen in der kommenden Woche, vom 20. Januar bis 22. Januar 2016 in Hannover zur ersten Plenarwoche im neuen Jahr zusammen. Die Tagesordnung ist voll gepackt mit zahlreichen Themen.

 

Am Mittwoch beginnt die Plenarwoche mit einer Unterrichtung durch den Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport zur aktuellen Sicherheitslage in Niedersachsen. Anschließend werden die Themen der Aktuellen Stunde beraten. Danach folgen bis zur Mittagspause Beratungen zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl.

Nach der Mittagspause stehen unterschiedliche weitere Themen zur Beratung an. Unter anderem geht es dabei um Abgasnormen bei der Binnenschifffahrt, den digitalen Binnenmarkt in Europa, die Nutztierhaltung in Niedersachsen, um Schienenverkehr in Norddeutschland, den Tierschutz in Niedersachsen und um Sprachförderunterricht für junge Flüchtlinge an allgemeinbildenden Schulen.

Am Donnerstag stehen zunächst die Dringlichen Anfragen auf der Tagesordnung. Im Anschluss werden unter anderem die Landesraumordnung in Niedersachsen, die Möglichkeiten des Sports zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sowie eine bürgernahe Justiz in Zeiten des demografischen Wandels beraten.

Am Nachmittag werden die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger beraten. Anschließend folgen Beratungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Online-Angebote von Zeitungen und anderen Medien. Zudem werden Anträgen zur Unterstützung der Initiative Tierwohl und zur Umsetzung des Mindestlohns in der Landwirtschaft beraten. Es folgen Beratungen zur Gewerbesteuer, zur Vielfalt der Ackerkulturen, zum Ausbau der NE-Bahnen, zur Planung und Optimierung von Bundesfernstraßen, zum Bau preiswerter Wohnungen, zur Entlastung von Lehrkräften bei Schulfahrten, zur Energiepolitik und zur Resozialisierung von Inhaftierten.

Am Freitag beginnt der Sitzungstag mit den Mündlichen Anfragen der Abgeordneten an die Landesregierung. Anschließend stehen bis zum Sitzungsende insgesamt neun weitere Beratungen auf der Tagesordnung, bei denen es um die Jagdzeiten für Wildgänse, die Hochschulfreiheit für Niedersachsen, Gleichstellungspolitik, mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit, Residenzpflicht für Asylbewerber, Betreuung in Schutzgebieten durch Ökologische Stationen, hormonstörende Stoffe im Grundwasser, Handelsbedingungen in der Stahlindustrie und Netzentgelte für Energiespeicheranlagen gehen wird.

 

Die detaillierte Tagesordnung steht Ihnen nachstehend als Dateidownload zur Verfügung:

Verfügbare Downloads Format Größe
Tagesordnung Januar-Plenum 2016 PDF 186 KB
 

 


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