Meine Arbeit im Niedersächsischen Landtag

Niedersächsischer Landtag
 

Inhaltliche Arbeit im Landtag

Am 18.Februar 2013 wurde ich von der SPD-Landtagsfraktion zum neuen innenpolitischen Fraktionssprecher gewählt. Mit dieser Wahl gehöre ich ab sofort dem Fraktionsvorstand an. Neben dem Innenausschuss gehöre ich als stellvertretender Ausschussvorsitzende zudem dem Petitionsausausschuss.

Die inhaltlichen Schwerpunkte meiner Landtagsarbeit liegen folglich wie schon in der vorangegangenen Legislaturperiode im Bereich Petitionen sowie seit dieser Legislaturperiode im Bereich Innenpolitik und Sport. Beide Arbeitsschwerpunkte sind naturgemäß sehr umfangreich und vielschichtig.

Neben dem Innen- und Petitionsausschuss bin ich zusätzlich Mitglied im Ausscuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen, in der Datenschutzkommission sowie im Wahlprüfungsausschuss.

Thematisch werde ich mich zukünftig daher vor allem mit der dringend notwendigen Stärkung der Kommunen, mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, mit der Reform des Polizeigesetzes, der Zukunft von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst, der Aufwertung von Bürgerrechten und einer Stärkung des Datenschutzes sowie einer deutlich humaneren Asylpolitik auseinandersetzen. Zudem gehört die Unterstützung des Breitensports ab sofort zu meinem Aufgabengebiet.
Für den so wichtigen Bereich der Petitionen geht es mir vor allem um die Vereinfachung des Verfahrens, also darum, wie sich Bürgerinnen und Bürger zukünftig mit ihren Anliegen an uns wenden können sowie um die Allzuständigkeit des Ausschusses. Gemeint ist damit die Gewissheit für den Bürger, dass seine Anliegen ohne Wenn und Aber vom Petitionsausschuss bearbeitet werden.

Termine in Hannover

Neben der einmal monatlich stattfindenden Plenarsitzung, die üblicherweise von Mittwochs-Freitags (in Ausnahmefällen auch von Dienstags-Freitags) angesetzt und für alle Landtagsabgeordnete verpflichtend ist, stehen wöchentliche Termine der Fraktion, des Fraktionsvorstandes sowie der Arbeitskreise und Ausschüsse an.

An der Fraktionssitzung am Dienstag (14-16 Uhr) nehmen alle gewählten Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion der aktuellen, 17. Wahlperiode teil. Derzeit besteht die SPD-Fraktion aus 49 Mitgliedern. Eine Übersicht über die Mitglieder sowie ihre Wahlkreise finden Sie unter dem Punkt "SPD-Fraktion" auf meiner Homepage. Die Fraktionssitzung dient üblicherweise der internen Abstimmung. An dieser Stelle wird gestritten, diskutiert und letztendlich eine für alle Mitglieder vertretbare Parteiposition gefunden.

Der Fraktionsvorstand besteht aus der Vorsitzenden, ihren vier Stellvertretern, dem parlamentarischen Geschäftsführer, den beiden von der SPD-Landtagsfraktion gestellten Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages sowie den sieben Fraktionssprechern. Der Fraktionsgeschäftsführer nimmt mit beratender Stimme am Vorstand teil. Die Fraktionsvorstandsitzung am Montag (12.30-14.30 Uhr) dient in erster Linie der Vorbereitung der Fraktionssitzung.

Jeder Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages sitzt üblicherweise in zwei Ausschüssen. Diese setzen sich, soweit möglich, nach dem Wunsch der Abgeordneten zusammen. Die Ausschüsse bestimmen den thematischen Schwerpunkt ihrer Landtagsarbeit. In der 17. Wahlperiode gehöre ich dem Ausschuss für Inneres und Sport sowie dem Petitionsausschuss als stellvertretender Ausschussvorsitzende an. Die Fachausschüsse dienen der inhaltlichen Vorbereitung des Plenums und sprechen Abstimmungsempfehlungen aus. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt dabei die Mehrheitsverhältnisse des Landtages wider. In einem Ausschuss sitzen dabei insgesamt bis zu 15 Abgeordnete. (CDU: 6, SPD: 6, Bündnis90/Die Grünen: 2, FDP: 1). Die Ausschuss-Sitzungen finden üblicherweise wöchentlich statt. Der Ausschuss für Inneres und Sport beispielsweise meist  Donnerstags von 10.15-13.00 Uhr. Der Petitionsausschuss tagt seltener, etwa einmal monatlich an einem Mittwoch.

In unregelmäßigen Abständen tagen zudem der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, der Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen und die Datenschutzkommission. Meist werden diese Sitzungen im Anschluss an einen Innenausschuss angesetzt.

Diejenigen Fraktionsmitglieder, die einem Ausschuss angehören, bilden üblicherweise einen fraktionsinternen Arbeitskreis. Arbeitskreise berichten ihrer Fraktion über die Ausschussarbeit und bereiten so die politische Willensbildung innerhalb der Fraktion vor. Zudem sind Arbeitskreise für den Fraktionskurs in ihrem jeweiligen Ausschuss verantwortlich. In Verbindung mit meiner Ausschusszugehörigkeit gehöre ich dem AK Innen sowie dem AK Petitionen an. Beide Arbeitskreise tagen vor den jeweiligen Ausschuss-Sitzungen. Der AK Innen darüber hinaus auch dienstags. Der AK Petitionen tagt meist wöchentlich mittwochs 10.00-12.30 Uh, also häufiger als es eine Ausschusssitzung gibt.

Zusätzlich zu den Terminen in Hannover nehme ich etliche Termine vor Ort in meinem Wahlkreis wahr. Neben Fachgesprächen, Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, Eröffnungen oder Empfängen sind dies vor allem Termine, die in Verbindung mit meinen Kommunalmandaten stehen. Beispielsweise Rats- und Kreistagssitzungen sowie in diesem Zusammenhang auch Sitzungen der Mehrheitsgruppe im Kreistag, der Kreistagsfraktion und der Ratsfraktion. Darüber hinaus nehme ich aber auch parteiinterne Termine wahr, wie etwa Sitzungen des Bezirksvorstandes, des Unterbezirksvorstandes oder Ortsvereinstermine, wie beispielsweise Mitgliederversammlungen.