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Das letzte Plenum der Legislaturperiode


In der kommenden Woche ist es soweit: vor den Abgeordneten des 17. Niedersächsischen Landtages liegt die letzte Plenarwoche. Am 20. und 21. September 2017 kommen die Politikerinnen und Politiker in Hannover zusammen und debattieren zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode noch offene Vorhaben, bevor am 15. Oktober 2017 der 18. Niedersächsische Landtag gewählt wird.
Auf der Tagesordnung stehen entsprechend vor allem Abschließende Beratungen.
Die Tagesordnung der beiden Plenartage: mehr...

 
 

Platz 10 der Landesliste zur Landtagwahl


Am vergangenen Sonntag hat - etwas früher als ursprünglich geplant - die LandesvertreterInnen-Versammlung und der Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Hannover stattgefunden.
Als stellvertretender Landesvorsitzender hatte Uli Watermann die Möglichkeit, durch zwei kämpferische Versammlungen mit guten Beschlüssen zu Personal und Inhalten für die anstehende Landtagswahl zu führen. mehr...

 
 

CDU und FDP blockieren weiter wichtige Infrastrukturprojekte in den Kommunen


Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag Niedersachsen verhindern mit ihrer Blockadepolitik wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Landkreis Hameln-Pyrmont: „Christdemokraten und Liberale treten beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf die Bremse“, kritisiert in diesem Zusammenhang der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont. mehr...

 
 

CDU und FDP gefährden Arbeitsplätze bei unseren Verkehrsunternehmen


Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont warnt CDU und FDP im Landtag Niedersachsen vor einer weiteren Verschleppung der Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Stattdessen wollen Liberale und Christdemokraten ein eigenes Gesetz mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze vor allem bei kommunalen Verkehrsunternehmen beraten“, erklärt Watermann zu den arbeitnehmerfeindlichen Plänen von schwarz-gelb. mehr...

 
Foto: Watermann SPD
 

Ein spannendes Plenum wartet auf die Abgeordneten


Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Tage steht in der kommenden Woche eine reguläre Plenarwoche für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages vor der Tür.
Aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen im Landtag wurde die Tagesordnung angepasst und auf zwei Tage begrenzt.
Im Detail sehen die beiden Plenartage für die Politikerinnen und Politiker so aus:
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Foto: Watermann SPD
 

Soforthilfe für Hochwasseropfer wird von der Koalition auf 50 Millionen aufgestockt


Auf Antrag der rot-grünen Regierungskoalition wird die Soforthilfe für die Betroffenen des Hochwassers in der vorvergangenen Woche auf 50 Millionen Euro verdoppelt: „Mit diesem Geld wollen wir allen schnell helfen, die hier bei uns in Niedersachsen Hab und Gut verloren haben und deren Häuser beschädigt oder zerstört sind“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. mehr...

 
Foto: Watermann SPD
 

Land fördert Kultureinrichtungen in Hameln-Pyrmont mit knapp 10.000 Euro für dieses Jahr


Die rot-grüne Landesregierung setzt ihr Förderprogramm für kleine Kultureinrichtungen in Niedersachsen fort: „Ich freue mich, dass der Verein für Heimatpflege und Grenzbeziehung; TUNDIRUM e.V. in Tündern sowie Der Hüttenstollen – Besucherbergwerk und Museum in Salzhemmendorf dieses Jahr mit insgesamt knapp 10.000 Euro vom Land unterstützt werden“, sagt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. mehr...

 
 

Wirtschaftsminister Lies folgt Einladung nach Salzhemmendorf


Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann besuchte der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies (SPD), am gestrigen Dienstag Nachmittag den Flecken Salzhemmendorf. Mit leichter Verspätung durfte Watermann seinen Kollegen aus Friesland bei der Firma DanForm Kitchen Elements begrüßen. mehr...

 
Foto: Watermann SPD
 

Unterstützung vom Land Niedersachsen – Sozialpädagogische Fachkraft für Grundschule Amelgatzen


Eine der aktuellen Herausforderungen für Niedersachsens Kommunen resultiert aus dem Zuzug von Familien aus dem osteuropäischen Raum. "Die Ansammlungen ganzer Großfamilien führt in einigen Kommunen zu vielfältigen Schwierigkeiten. Gerade für die Schulen entstehen so große Probleme“, meint der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Ulrich Watermann. Auch im Landkreis Hameln-Pyrmont, in der Gemeinde Emmerthal seien solche Fälle bekannt. mehr...