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Watermann rückt in die Fraktionsspitze auf


Die Landtagswahl in Niedersachsen vom 15.Oktober ist mittlerweile schon ein paar Wochen her. Nachdem sich in der zwischenzeit die beiden großen Parteien von SPD und CDU auf eine Zusammenarbeit für die kommenden 5 Jahre verständigt haben, würde gestern Ministerpräsident Stephan Weil mit den Stimmen der Großen Koalition in seinem Amt bestätigt. Im Anschuss wurden die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung ernannt.
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Geld für moderne Schul-Infrastruktur – Landkreis und Kommunen in Hameln-Pyrmont können mit Förderung in Millionenhöhe rechnen


Vor Kurzem hatte die niedersächsische Landesregierung finanzschwachen Kommunen finanzielle Unterstützung für Schulsanierungen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms KIP II in Aussicht gestellt. Nun wird die Ankündigung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konkret. mehr...

 
 

Landesregierung investiert in 28 Millionen Euro in niedersächsische Landschafts- und Kulturfachverbände


Das Land Niedersachsen hat durch Kulturministerin Gabriele Heinen-Kljajić mit den Vertreterinnen und Vertreter der niedersächsischen Landschafts- und Kulturfachverbände sowie der Bundesakademie für Kulturelle Bildung Wolfenbüttel (ba) neue Zielvereinbarungen unterzeichnet. „Ich freue mich, dass unsere Landschafts- und Kulturfachverbände mit dieser neuen Zielvereinbarung Planungssicherheit bis 2020 erhalten“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann aus Bad Pyrmont. mehr...

 
 

SPD fordert Untergrenzen für Krankenhauspersonal


Im Rahmen eines Fachgesprächs mit rund zwanzig Betriebsräten niedersächsischer Krankenhäuser hat der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Oktober 2017, Stephan Weil, am Dienstagabend in Hannover angekündigt, Personaluntergrenzen für Krankenhäuser gesetzlich festzuschreiben. Im Anschluss an das Gespräch unterzeichnete der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende eine Erklärung für mehr Krankenhauspersonal. mehr...

 
 

300 Millionen Euro für Schulsanierung – Land hilft den finanzschwachen Kommunen


Die SPD-geführte Landesregierung will finanzschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden des Landes als Schulträger bis zum Jahr 2022 knapp 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP II-Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen. mehr...

 
 

CDU und FDP blockieren im Landtag barrierefreies Bauen und treten die Inklusion mit Füßen


In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären. mehr...

 
 

Neues Katastrophenschutzgesetz - Piel und Watermann: Besserer Schutz für den Ernstfall auch in Grohnde


Am heutigen Mittwoch (20.09.2017) hat der Niedersächsische Landtag eine Ergänzung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen. Damit übernimmt das Land die Verantwortung bei nötigen Schutzmaßnahmen im Falle möglicher Unfälle im AKW Grohnde. Anja Piel (Grüne) und Uli Watermann (SPD) begrüßen, dass der Landtag diese Gesetzesnovelle in der letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode noch beschlossen hat. mehr...

 
 

Das letzte Plenum der Legislaturperiode


In der kommenden Woche ist es soweit: vor den Abgeordneten des 17. Niedersächsischen Landtages liegt die letzte Plenarwoche. Am 20. und 21. September 2017 kommen die Politikerinnen und Politiker in Hannover zusammen und debattieren zum letzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode noch offene Vorhaben, bevor am 15. Oktober 2017 der 18. Niedersächsische Landtag gewählt wird.
Auf der Tagesordnung stehen entsprechend vor allem Abschließende Beratungen.
Die Tagesordnung der beiden Plenartage: mehr...