Ein spannendes Plenum wartet auf die Abgeordneten

 
Foto: Watermann SPD
 


Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Tage steht in der kommenden Woche eine reguläre Plenarwoche für die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages vor der Tür.
Aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen im Landtag wurde die Tagesordnung angepasst und auf zwei Tage begrenzt.
Im Detail sehen die beiden Plenartage für die Politikerinnen und Politiker so aus:


 

Zu Beginn dieses Tagungsabschnitts werden die Themen der Aktuellen Stunde beraten.

Im Anschluss wird das Nachtragshaushaltsgesetz 2017 abschließend beraten. Es ändert den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 und bildet damit u.a. die haushaltsrechtliche Ermächtigung für die Gewährung von finanziellen Soforthilfen aus Landesmitteln im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen 2017 in Niedersachsen.

Noch vor der Mittagspause wird ebenfalls abschließend beraten das Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz.

Nach der Pause steht der Abschlussbericht der Enquetekommission "Verrat an der Freiheit - Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten" auf der Tagesordnung.

Im Anschluss folgt eine erste Beratung zur sogenannten Integrationspauschale, mit der Kommunen eine bessere Unterstützung bei der Integration erhalten sollen.

Dann werden zwei Anträge auf Änderung der Einsetzungsbeschlüsse der beiden Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse beraten. Dies wird notwendig durch die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die sich auch auf die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien auswirkt.

Der letzte Tagesordnungspunkt an diesem Tag behandelt die Veräußerung einer Landesliegenschaft auf Norderney.

Zu Beginn werden die Dringlichen Anfragen beraten. Die Themen geben die Fraktionen im Laufe des 14. August bekannt.

Dann folgen an diesem Vormittag drei erste Beratungen. Im Einzelnen geht es um die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Aus- und Fortbildung, um die Schulpolitik und um den Hochwasserschutz.

Nach der Pause steht die Besprechung der Beschlussempfehlungen zu den Eingaben auf der Tagesordnung. Es folgen die Mündlichen Anfragen sowie Beratungen zur Digitalisierung (Niedersachsen 4.0).

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Die Tagesordung im Detail PDF 50 KB
 

 


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